| Allgemeine Geschäftsbedingungen
der „Der bessere Eindruck GmbH“
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Der
bessere Eindruck GmbH“ mit Sitz Herderstraße 5 in 40721 Hilden (im folgenden „Ersteller“ genannt) gelten
für den gesamten Tätigkeitsbereich des Erstellers und so insbesondere
auch für die über die Websiten www.eindruck.de und
www.1a-motivstempel.de abgewickelten Geschäfte.
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ersteller und seinen
Kunden wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geregelt. Abweichende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen
der schriftlichen Zustimmung des Erstellers. Abweichende Bedingungen des
Kunden werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, wobei es insoweit
auch keiner zusätzlichen schriftlichen Ablehnung entgegenstehender
fremder AGB bedarf.
Der Kunde/Besteller erklärt sein ausdrückliches
Einverständnis und die Kenntnisnahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen
mit Abschluss des Hauptvertrages an.
§ 2 Angebot und Auftrag
Sämtliche Angebote des Erstellers sind freibleibend. Art
und Umfang der Kaufsache oder Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen
Auftragsbestätigung des Erstellers. Für den Fall eines Angebots
mit zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer Annahme durch
den Ersteller ist das Angebot desselben maßgebend. Vertragsschlüsse
mündlicher Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten
erst durch schriftliche Bestätigung des Erstellers Verbindlichkeit.
Der Ersteller übernimmt nur Garantien und leistet Gewähr für
Beschaffungsrisiken, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet
sind und schriftlich bestätigt wurden. Andernfalls handelt es sich
lediglich um rechtlich unverbindliche Beschreibungen der Kaufsache oder
der Beschaffenheit der Leistungen des Erstellers.
§ 3 Preise
Sämtliche Preise des Erstellers verstehen sich, sofern
nicht anders vereinbart oder kenntlich gemacht, zzgl. der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Lager einschließlich
Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung sowie
Transport.
Bei jeder Bestellung unterhalb eines Bestellwertes von 15,00
EUR netto berechnet der Ersteller eine Bearbeitungspauschale von
5,00 EUR. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Zeitraums von 16 Tagen
ab Rechnungsdatum vollständig auszugleichen. Bei Zahlung innerhalb
eines Zeitraums von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Ersteller
2 % Skonto. Gerät der Vertragspartner des Erstellers in Verzug, so
berechnet der Ersteller Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz gem.
§ 247 BGB im kaufmännischen Verkehr, sowie 5 % über dem
vorbezeichneten Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt insoweit vorbehalten. Im Geschäftsverkehr
mit Verbrauchern gilt, dass diese auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug
geraten, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen
ausgeglichen wird.
§ 4 Lieferung und Leistungen
Erfüllungsort jeder Lieferung oder Leistung des Erstellers ist der
Sitz des Erstellers in Hilden. Im Falle der Versendung von Ware aus Hilden
von Seiten des Erstellers zum Empfänger geht die Gefahr des Verlustes
oder des Untergangs der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an das beauftragte
Transportunternehmen von Seiten des Erstellers auf den Empfänger
über.
Soweit der Besteller eine gesonderte Versicherung der zur
Versendung gebrachten Ware wünscht, hat er dies dem Ersteller anzuzeigen.
Die Kosten einer solchen gesonderten Versicherung trägt der Kunde.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Ersteller
berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist. Der Kunde ist insoweit zur Annahme respektive Abnahme verpflichtet.
§ 5 Handelsverkehr
Im kaufmännischen Verkehr ist der Empfänger der
Sache gem.
§ 377 HBG zur sofortigen Prüfung und ggf. Mängelrüge
gegenüber dem Ersteller binnen einer Frist von einer Woche verpflichtet.
Dem Ersteller wird das Recht zur mindestens zweimaligen Nachbesserung
zugestanden, soweit der Vertragspartner nicht eine entsprechende Unzumutbarkeit
vorträgt und Umstände vorträgt und beweist, welche die
Nachlieferung einer mangelfreien Sache für ihn wertlos machen würde.
§ 6 Verjährung von Mängelansprüchen
Im kaufmännischen Verkehr verjähren Mängelansprüche
spätestens nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Nach Ablauf
dieser Frist ist der Vertragspartner zur Verweigerung der Zahlung des
Kaufpreises und/oder zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nur dann
berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und er über
eine unbestritten oder rechtskräftige Gegenforderung verfügt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises
oder Lohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen
Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen – einschließlich
aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte Ware Eigentum des
Erstellers. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom
Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung
des Erstellers. Im Falle der Veräußerung tritt der Vertragspartner
hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder
Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch auf Herausgabe
aufgrund vorbehaltenen Eigentums bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicherungshalber
an den Ersteller ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche
aus Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl. Der Ersteller nimmt die
Abtretung hiermit an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
der Vertragspartner den Ersteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit dieser die Klage gem. § 771 ZPO erheben kann.
§ 8 Gewährleistung
Für die Gewährleistung des Erstellers gelten, soweit nichts
anderes vereinbart ist oder sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts
Gegenteiliges ergibt, die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Ersteller gewährleistet, dass die Waren und Leistungen
ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine
Beschaffenheitsmerkmale vereinbart wurden, ergibt sich die Leistung für
die vertraglich vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung, die
bei Lieferung und Leistungen dieser Art üblich sind und die der Vertragspartner
bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann. Der Ersteller
haftet nicht für unerhebliche Mängel, welche den Wert oder die
Tauglichkeit der Leistungen nur geringfügig mindern.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen
und aus unerlaubter Handlung, die aus einem Verhalten des Erstellers oder
seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen,
sind nur in folgendem Umfang gegeben:
- bei Vorsatz in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit
für die der Ersteller eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe
des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die
Garantie verändert werden soll;
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung
für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Ersteller behält sich vor, den Ersatzanspruch um
das Mitverschulden des Vertragspartners zu kürzen (§ 254 BGB).
§ 10 Widerrufsrecht
Der Vertragspartner des Erstellers, wird, soweit es sich bei ihm um einen
Verbraucher im Sinne der §§ 312 c, 355 handelt, im Rahmen von
Fernabsatzverträgen (e-commerce) oder soweit aus sonstigem Grunde
dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, über dieses wie folgt
aufgeklärt:
Der Vertragspartner des Erstellers kann die Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder
durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit dem Erhalt der vorliegenden Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Der bessere Eindruck GmbH
Herderstraße 5
40721 Hilden
Fax: 02103/984222
email: info@eindruck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Liegt der Bestellwert bei 40,00 EUR oder hierunter,
so hat der Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts
die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Gleiches gilt, unabhängig
vom Wert der bestellten Ware, soweit der Verbraucher zu einem Zeitpunkt
von seinem Widerrufsrechts Gebrauch macht, zu welchem er die vertraglich
vereinbarte Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) nicht entrichtet hat.
Gem. § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 macht der Ersteller ausdrücklich
darauf aufmerksam, dass solche Waren, welche nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Vertragspartners zugeschnitten sind, von dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
ausgeschlossen sind.
§ 11 Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, ist, soweit
eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Langenfeld/Rheinland.
Hilden, den 10.07.2005
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