Allgemeine Geschäftsbedingungen
der „Der bessere Eindruckt
Klaus Hoffmann GmbH“
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der „Der bessere Eindruck Klaus Hoffmann GmbH“
mit Sitz Kleinhülsen 16-18 in 40721 Hilden (im
folgenden „Ersteller“ genannt) gelten für
den gesamten Tätigkeitsbereich des Erstellers und
so insbesondere auch für die über die Websiten
www.eindruck.de und
www.1a-motivstempel.de abgewickelten Geschäfte.
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem
Ersteller und seinen Kunden wird ausschließlich
auf Grundlage dieser AGB geregelt. Abweichende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Erstellers.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich
nicht Vertragsinhalt, wobei es insoweit auch keiner
zusätzlichen schriftlichen Ablehnung entgegenstehender
fremder AGB bedarf.
Der Kunde/Besteller erklärt sein ausdrückliches
Einverständnis und die Kenntnisnahme der vorliegenden
Geschäftsbedingungen mit Abschluss des Hauptvertrages
an.
§ 2 Angebot und Auftrag
Sämtliche Angebote des Erstellers sind
freibleibend. Art und Umfang der Kaufsache oder Leistungen
bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung
des Erstellers. Für den Fall eines Angebots mit
zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer
Annahme durch den Ersteller ist das Angebot desselben
maßgebend. Vertragsschlüsse mündlicher
Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten
erst durch schriftliche Bestätigung des Erstellers
Verbindlichkeit. Der Ersteller übernimmt nur Garantien
und leistet Gewähr für Beschaffungsrisiken,
wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind
und schriftlich bestätigt wurden. Andernfalls handelt
es sich lediglich um rechtlich unverbindliche Beschreibungen
der Kaufsache oder der Beschaffenheit der Leistungen
des Erstellers.
§ 3 Preise
Sämtliche Preise des Erstellers verstehen
sich, sofern nicht anders vereinbart oder kenntlich
gemacht, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Preise gelten ab Lager einschließlich Verladung,
jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung
sowie Transport.
Bei jeder Bestellung unterhalb eines Bestellwertes
von 15,00 EUR netto berechnet der Ersteller eine Bearbeitungspauschale
von
5,00 EUR. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Zeitraums
von 16 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig auszugleichen.
Bei Zahlung innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum gewährt der Ersteller 2 % Skonto.
Gerät der Vertragspartner des Erstellers in Verzug,
so berechnet der Ersteller Verzugszinsen in Höhe
von 8 % über dem Basiszinssatz gem.
§ 247 BGB im kaufmännischen Verkehr, sowie
5 % über dem vorbezeichneten Basiszinssatz gegenüber
Verbrauchern. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt insoweit vorbehalten. Im Geschäftsverkehr
mit Verbrauchern gilt, dass diese auch ohne gesonderte
Mahnung in Verzug geraten, wenn der Rechnungsbetrag
nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ausgeglichen
wird.
§ 4 Lieferung und Leistungen
Erfüllungsort jeder Lieferung oder Leistung
des Erstellers ist der Sitz des Erstellers in Hilden.
Im Falle der Versendung von Ware aus Hilden von Seiten
des Erstellers zum Empfänger geht die Gefahr des
Verlustes oder des Untergangs der Ware zum Zeitpunkt
der Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen
von Seiten des Erstellers auf den Empfänger über.
Soweit der Besteller eine gesonderte Versicherung
der zur Versendung gebrachten Ware wünscht, hat
er dies dem Ersteller anzuzeigen. Die Kosten einer solchen
gesonderten Versicherung trägt der Kunde.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist,
ist der Ersteller berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde
ist insoweit zur Annahme respektive Abnahme verpflichtet.
§ 5 Handelsverkehr
Im kaufmännischen Verkehr ist der Empfänger
der Sache gem.
§ 377 HBG zur sofortigen Prüfung und ggf.
Mängelrüge gegenüber dem Ersteller binnen
einer Frist von einer Woche verpflichtet. Dem Ersteller
wird das Recht zur mindestens zweimaligen Nachbesserung
zugestanden, soweit der Vertragspartner nicht eine entsprechende
Unzumutbarkeit vorträgt und Umstände vorträgt
und beweist, welche die Nachlieferung einer mangelfreien
Sache für ihn wertlos machen würde.
§ 6 Verjährung von Mängelansprüchen
Im kaufmännischen Verkehr verjähren
Mängelansprüche spätestens nach einem
Jahr nach Ablieferung der Ware. Nach Ablauf dieser Frist
ist der Vertragspartner zur Verweigerung der Zahlung
des Kaufpreises und/oder zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen
nur dann berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig
angezeigt hat und er über eine unbestritten oder
rechtskräftige Gegenforderung verfügt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich
vereinbarten Preises oder Lohnes sowie bis zur Bezahlung
aller vergangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb
der Geschäftsverbindungen – einschließlich
aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte
Ware Eigentum des Erstellers. Dies gilt auch dann, wenn
der Preis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete
Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung
gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für
die Saldoforderung des Erstellers. Im Falle der Veräußerung
tritt der Vertragspartner hiermit unwiderruflich die
ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung
oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen
Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums
bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicherungshalber an den
Ersteller ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche
aus Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl. Der
Ersteller nimmt die Abtretung hiermit an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Vertragspartner den Ersteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage
gem. § 771 ZPO erheben kann.
§ 8 Gewährleistung
Für die Gewährleistung des Erstellers
gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich
aus den nachfolgenden Vorschriften nichts Gegenteiliges
ergibt, die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen
Gesetzbuches.
Der Ersteller gewährleistet, dass
die Waren und Leistungen ausdrücklich vereinbarte
Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine Beschaffenheitsmerkmale
vereinbart wurden, ergibt sich die Leistung für
die vertraglich vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche
Verwendung, die bei Lieferung und Leistungen dieser
Art üblich sind und die der Vertragspartner bei
Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann.
Der Ersteller haftet nicht für unerhebliche Mängel,
welche den Wert oder die Tauglichkeit der Leistungen
nur geringfügig mindern.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche aus Vertrag,
vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubter
Handlung, die aus einem Verhalten des Erstellers oder
seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
beruhen, sind nur in folgendem Umfang gegeben:
- bei Vorsatz in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer
Beschaffenheit für die der Ersteller eine Garantie
übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren
Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie
verändert werden soll;
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt
nicht bei der Haftung für Personenschäden
und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Ersteller behält sich vor, den
Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Vertragspartners
zu kürzen (§ 254 BGB).
§ 10 Widerrufsrecht
Der Vertragspartner des Erstellers, wird,
soweit es sich bei ihm um einen Verbraucher im Sinne
der §§ 312 c, 355 handelt, im Rahmen von Fernabsatzverträgen
(e-commerce) oder soweit aus sonstigem Grunde dem Verbraucher
ein Widerrufsrecht zusteht, über dieses wie folgt
aufgeklärt:
Der Vertragspartner des Erstellers kann
die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch
Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit dem Erhalt der vorliegenden
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Der bessere Eindruck Klaus Hoffmann GmbH
Kleinhülsen 16-18
40721 Hilden
Fax: 02103/984222
email: info@eindruck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Liegt
der Bestellwert bei 40,00 EUR oder hierunter, so hat
der Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts
die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Gleiches gilt, unabhängig vom Wert der bestellten
Ware, soweit der Verbraucher zu einem Zeitpunkt von
seinem Widerrufsrechts Gebrauch macht, zu welchem er
die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (Zahlung des
Kaufpreises) nicht entrichtet hat.
Gem. § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 macht
der Ersteller ausdrücklich darauf aufmerksam, dass
solche Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Vertragspartners zugeschnitten sind, von dem Widerrufsrecht
bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen sind.
§ 11 Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten,
ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig
ist, Langenfeld/Rheinland.
Hilden, den 10.07.2005